Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lieferbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle  gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil.

1.0 - Allgemeine Bestimmungen

1.1. Über den Online-Shop unter dem URL http://www.bayerwald-metzgerei.de vertreibt:

Herr Josef Mauerer
Mais-Tanneneckstraße 23
93453  Neukirchen b. Hl. Blut

Tel.:+49 (0)9947 - 1328
Fax: +49 (0)9947 -  902 255
E-Mail: info(@)bayerwald-metzgerei.de

USt.Ident.Nr.: DE339759674

Registereintragungen:
Handwerkskammer: Niederbayern-Oberpfalz
Handwerksrolle: Betriebs-Nr. 51840

Lebensmittel, insbesondere Feinschmeckerprodukte.

1.2. Diese AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Verträge zwischen Herrn Josef  Mauerer  - bayerwald-metzgerei (im Folgenden: BAYERWALD-METZGEREI) und dem Kunden, die über den Online-Shop begründet werden.

1.3. Kunden von BAYERWALD-METZGEREI können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.0 - Vertragsabschluss

2.1.  Bei den von BAYERWALD-METZGEREI im Rahmen des Online-Shops bekannt gemachten Artikeln handelt es sich nicht um rechtlich verbindliche Verkaufsangebote. Es handelt sich hier vielmehr um einen rechtlich unverbindlichen Online-Katalog.

2.2.  Durch Anklicken des Buttons  „Bestellung  senden“ geben Sie als Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab .

2.3. BAYERWALD-METZGEREI kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.5.  BAYERWALD-METZGEREI übernimmt für die im Online−Shop aufgeführten Produkte kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird BAYERWALD-METZGEREI den Kunden unverzüglich informieren. BAYERWALD-METZGEREI  erstattet eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurück. Eine Verantwortlichkeit von bayerwald-metzgerei für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

2.5.  Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung bzw. Bestellung grundsätzlich widerrufen. Hierzu wird auf die Widerrufsbelehrung unter Ziff. 7.0. verwiesen. Im Falle der Rücksendung der Ware gilt das folgende: Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen von Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

3.0 − Bestelldaten

Ihre Bestelldaten sind nach Abgabe der Bestellung aus Sicherheitsgründen auf der Website für den Kunden nicht erneut abrufbar. Durch Eingabe der mit der Bestellbestätigung versandten Trackingnummer kann der Kunde die Verfolgung des Statuszustandes der Bestellung abrufen. BAYERWALD-METZGEREI speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E−Mail zu. Der Kunde wird von BAYERWALD-METZGEREI zudem per E−Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung informiert.

4.0 − Vertragserfüllung; Zahlungsbedingungen

4.1.  Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Bruttopreise inkl. derzeit geltender gesetzl. MwSt.  Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

4.2.  Die Kaufpreise gelten  ohne Liefer-  und Versandkosten. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online−Shop gemachten Angaben.

4.3.  BAYERWALD-METZGEREI teilt dem Kunden im Online−Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten  zur Verfügung stehen.

4.4.  Vereinbart BAYERWALD-METZGEREI mit dem Kunden Vorauszahlung oder Lieferung per Rechnung bzw. Bankeinzug, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt−) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

4.5.  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.0 − Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich BAYERWALD-METZGEREI das Eigentum an der Ware vor.

6.0 – Liefer- und  Versandbedingungen; Gefahrübergang

6.1.  BAYERWALD-METZGEREI liefert den gekauften Artikel auf dem Versandweg an die vom Kunden bei BAYERWALD-METZGEREI bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift. Sollten aufgrund vom Kunden unvollständiger und/oder falscher Adressdaten zusätzliche Versandkosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese an BAYERWALD-METZGEREI zu erstatten.

6.2.  Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Terminabsprache mit BAYERWALD-METZGEREI innerhalb der werktäglichen Geschäftszeiten von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und bei Barzahlung in Betracht.

6.3.  BAYERWALD-METZGEREI nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen BAYERWALD-METZGEREI und dem Kunden Vorausbezahlung vereinbart worden ist.

6.4.  BAYERWALD-METZGEREI nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung per Rechnung oder per Nachnahme vereinbart ist.

6.5.  Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Bankeinzug, ermächtigt er BAYERWALD-METZGEREI durch Bekanntgabe seiner Kontodaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen. Zugleich weist der Kunde das von ihm bezeichnete Kreditinstitut an, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder Widerspruch gegen die Lastschrift BAYERWALD-METZGEREI oder einem von ihm beauftragten Dritten auf Anforderung die erforderlichen personenbezogenen Daten mitzuteilen, damit BAYERWALD-METZGEREI seinen Anspruch zuzüglich angefallener Gebühren gegen den Kunden geltend machen kann.

6.6.1.  BAYERWALD-METZGEREI weist daraufhin, dass die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

6.6.3.  Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

7.0 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Es steht Ihnen als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung bzw. Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Post, per Fax oder E−Mail) oder − wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird − durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Josef Mauerer
bayerwald-metzgerei
Mais-Tanneneckstraße 23
93453  Neukirchen b. Hl. Blut 
Fax. 09947 -  902 255
E−Mail: info@ bayerwald-metzgerei.de

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (bsp. Zinsen) herauszugeben.

Soweit die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden kann, ist vom Besteller insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung − wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre − zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung

Trotzdem eine Bitte: 
Wir bitten Sie  - hierzu sind Sie nicht verpflichtet − uns vorab zu informieren, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, dann organisieren wir den Rücktransport für Sie!

8.0 − Mitteilung von Transportschäden:

Der Kunde wird BAYERWALD-METZGEREI im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden können.

8.1  Der Kunde wird die gelieferte Ware sofort überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen und die Verpackung  aufzubewahren.

8.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung gegenüber BAYERWALD-METZGEREI oder binnen fünf  Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8.3  Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Ware, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9. dieser AGB.

9.0 − Gewährleistungsbedingungen

9.1.  Schäden an der Ware, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

9.2.  Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

9.2.1.  Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BAYERWALD-METZGEREI ist  zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.2.2.  BAYERWALD-METZGEREI leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware Gewähr durch Ersatzlieferung.

9.2.3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 10. dieser AGB. 9.3
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.4. Die vorstehend in Ziffer 9.3 genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BAYERWALD-METZGEREI nach Ziffer 10. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.5 . Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9.6.  Die in den Vorschriften §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffs Ansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich Ziffer 9.5 dieser AGB unberührt.

10. − Haftungsbestimmungen

BAYERWALD-METZGEREI haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.  Weitergehende Ansprüche des Käufers, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen.

11.0 − Schlussbestimmungen

11. 1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.1.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Bayerwald-Metzgerei. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

11.3. Die Vertragssprache ist deutsch.